Franz Sodann auf dem 15. Landesparteitag (2. Tagung) vom 15.–17. November 2019 in Dresden
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Liebe Genossinnen und Genossen,
im Grunde ist doch alles schon tausendmal gesagt und aufgeschrieben, liegen uns auch heute wieder Anträge und Leitlinien vor, welche viele richtige Ideen und Gedanken enthalten. Nach heute und morgen muss allerdings das Handeln wieder in den Vordergrund rücken, muss sich wieder was bewegen, müssen wir alle gemeinsam loslaufen.
Bei allem was ich in letzter Zeit gelesen, in Diskussionen mitgenommen habe, kristallisieren sich zwei Sachen für mich sehr deutlich heraus, zum einen brauchen wir eine viel stärkere neu gedachte Außenwirkung. Wir müssen unbedingt davon wegkommen zu glauben, dass es genügt nur die richtigen Dinge und gewichtigen Ideen in Zeitungen, Broschüren, Anträgen, Pressemitteilungen zu schreiben, die die Menschen dann auch noch lesen und verstehen; uns in Folge Scharenweise hinterherlaufen. Es genügt eben nicht, sich auf den Marktplatz zu stellen und zu warten, dass einer/eine vorbeikommt, denn der/die das dann tut, (abgesehen von ein paar „Frustrierten“) gehört entweder zu uns oder er/sie hat uns eh schon lieb. Nein, an uns liegt es, wir müssen auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören, wir müssen zu den Vereinen und Verbänden, besonders in den ländlichen Regionen, denn dieses Feld, ob Fußball, freiwillige Feuerwehr, Kleingarten, Handball, Geschichtsverein und, und, und…dürfen wir auf gar keinen Fall der Unterwanderung durch die Rechten überlassen.
Dabei geht es gar nicht darum mit dem großen Lösungsbesteck um die Ecke zu kommen, sondern schlicht und ergreifend darum, da zu sein. Und hierzu habe ich unserer neuen Fraktion schon eine ganz konkrete Idee unterbreitet: mit „14 Tage, 14 Abgeordnete und 4 Regionalmitarbeiter*innen“ geht es darum, dass jedes Mitglied unserer Fraktion verpflichtend für einen Tag im Monat in einen anderen Wahlkreis fährt und zum Beispiel eine Bibliothek, ein Museum,
den Rettungsdienst, ein Unternehmen besucht mit dem Vorsatz: „Schönen guten Tag hier ist DIE LINKE, wollen wir reden?“ und um dann am Abend noch den Genossinnen und Genossen vor Ort zur Verfügung zu stehen. So wären wir an 14 Tagen im Monat draußen unterwegs, die Öffentlichkeitsarbeit hätte viel zu berichten und wir wären im Gespräch. Das machte im Idealfall 840 außerparlamentarische Tage in 5 Jahren, das sind fast 3 Jahre.
Und wenn wir dann noch eindeutige klare Antworten für die Probleme der Zeit liefern könnten, erhöhte das unseren vielberufenen Gebrauchswert enorm.
Denn wir sind in der Pflicht den Menschen unsere Vorstellung von Zukunft, von Zusammenleben verständlich zu erklären, unseren Traum von einer friedlichen Gesellschaft in der keiner durch das Raster fällt, denn wir sind die einzige Partei, welche nicht dem neoliberalen Wirtschaftssystem verfallen ist.
Die Grünen versprechen derzeit, dass dem Klimawandel, der Erderwärmung, der Zerstörung der Lebensgrundlagen etwas entgegenzusetzen ist, das Veränderungen zu einem besseren Leben möglich sind ohne dafür jedoch das System in Frage zu stellen, ohne die Produktionsbedingungen und Eigentumsverhältnisse ändern zu wollen. Also wenn uns immer Utopismus vorgeworfen wird, bei den Grünen hätte er im schlechten Sinne derzeit seine vollste Berechtigung. Das ist es was uns von allen anderen unterscheidet, wir stellen das System, wir stellen Eigentumsverhältnisse in Frage. Und daher glaube ich, dass eine Kenia-Koalition hier in Sachsen, in der SPD und Grüne als kleine Partner Federn lassen müssen, für uns und unsere Ideen eine echte Chance ist, wenn wir es schaffen eine starke Opposition von links zu sein.
Grundlage für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Rassismus, Konkurrenz, Überlastung ist, dass es den Menschen, die in ihr leben, in der Grundversorgung an nichts fehlt. Jedem Menschen auf dieser Erde ist gutes Essen, sauberes Wasser, ein Dach über dem Kopf, eine sinnvolle Beschäftigung, Bildung, ärztliche Versorgung zu gewährleisten, dann kann er sich Angstfrei der Zukunft, seinem Leben und das seiner Mitmenschen widmen.
Alle Menschen in Sachsen haben ein Recht auf Arbeit, Obdach, Nahrung, Bildung und Gesundheit, für diese Grundrechte, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns gemeinsam in den kommenden Jahren streiten, nicht nur in den Parlamenten, sondern auch draußen bei den Menschen, gewinnen wir sie für eine gerechtere Gesellschaft.