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Sehr geehrter Herr Präsi­dent, Kol­legin­nen und Kol­le­gen, AfD,

vor­liegend heute unser Antrag: „Künstlerinnen/Künstler und Kul­turschaf­fende vor Armut in der Krise schützen: Grun­deinkom­men für Soloselb­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmer“ mit dem Ver­merk der Pri­or­ität. Und diesen Ver­merk hat er sehr zu Recht, zeugt schon die erste Aus­sage in der Stel­lung­nahme der Staat­sregierung von Unwis­sen und Arro­ganz. Zitat: “Eine generelle Aus­sage, dass alle Soloselb­ständi­gen und Klei­n­un­ternehmer, ins­beson­dere die Kün­st­lerin­nen und Kün­stler sowie Kul­turschaf­fende, von den Auswirkun­gen beson­ders hart betrof­fen sind, lässt sich nach den Erken­nt­nis­sen der Staat­sregierung nicht pauschal tre­f­fen.“ Das geht doch völ­lig an der Real­ität vor­bei, sie ignori­eren ganz ein­fach Peti­tio­nen mit Hun­der­tausenden Unter­schriften, offene Briefe, z.B. vom Ver­band der Grün­der und Selb­ständi­gen, von der Allianz der freien Kün­ste, geben keinen Deut auf Bun­desrats­beschlüsse, Bun­destagsanträge, Aus­sagen und Umfra­gen von Wirtschaftsin­sti­tuten, keinen Deut auf die Tat­sache, dass ein Vier­tel der 4,1 Mil­lio­nen Soloselb­ständi­gen und Klei­n­un­ternehmen davon aus­ge­hen, ihrer Tätigkeit als­bald nicht mehr nachge­hen zu kön­nen und sehen gar nicht, dass andere Bun­deslän­der sehr wohl die Dringlichkeit von Unter­stützung in diesem Bere­ich erkan­nt haben und vor allen Din­gen auch schon han­deln, Thürin­gen, Berlin, Bre­men, Nor­drhein-West­falen.
Wenn Sie in der Stel­lung­nahme schreiben, dass für den über­wiegen­den Teil mit­tler­weile wieder die Möglichkeit beste­ht, kün­st­lerische, gewerbliche und wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, sug­geriert das, alles wäre wie vor Coro­na und Sie wis­sen ganz genau, dass dies mit­nicht­en so ist. Jede Kneiperin, jed­er Kneiper, jed­er Kaf­fee­haus­be­sitzer, Betreiber von pri­vat­en The­atern, Kabarett´s etc. wird Ihnen erzählen, dass es gar nicht möglich ist, auch auf­grund von Aufla­gen, Abstands­ge­boten, Umsätze annäh­ernd wie vor Coro­na zu gerieren, in eini­gen Fällen ist Schließung immer noch bil­liger als Wieder­eröff­nung. Viele Aufträge sind nicht nur für die let­zten Monate wegge­brochen, son­dern für das gesamte Jahr.
Richtig ist auch, dass Sie Frau Min­is­terin Klep­sch, in let­zter Zeit auch einiges für die Kunst‑, Kul­turschaf­fend­en und Kreativ­en, Musikschulen gemacht und, sagen wir mal, raus­ge­holt haben. Wir unter­stützen aus­drück­lich die Fort­führung und finanzielle Erweiterung des Pro­grammes DENKZEIT und der Möglichkeit der Förderung von Online-Auftrit­ten. Das trifft bes­timmt Etliche der Branche, aber eben nicht alle. Sich­er wer­den Sie auch aus­führen, dass es ja noch mehr Pro­gramme und Hil­fen gibt wie: Sach­sen hil­ft sofort, Soforthil­fe Bund, Härte­fälle Coro­na, usw., alle fördern jedoch nur Betrieb­skosten, welche nachzuweisen sind und keine Leben­shal­tungskosten und wenn dann nur in Form eines Dar­lehens. Die Soloselb­ständi­gen, Kün­st­lerin­nen und Kün­stler dieses Lan­des sollen also ihr Leben auf Kred­it finanzieren.
Viele von ihnen arbeit­eten schon vor Coro­na in prekären Ver­hält­nis­sen und wer­den es danach höchst­wahrschein­lich, so sie es über­haupt noch kön­nen, auch wieder tun, wenn wir nicht gegen­s­teuern.

Und eines will ich Ihnen auch sagen: bei Soloselb­ständi­gen in der Kul­tur und Kreativwirtschaft zwis­chen Betriebs- und Leben­shal­tungskosten zu unter­schei­den, ent­behrt jeglichem Bezug zur Real­ität. Sie arbeit­en eben nicht Kap­i­tal­in­ten­siv, bei ihnen ver­mis­cht sich oft Pri­vat- und Beruf­sleben, selb­st und ständig ist die Devise. Das Betrieb­skap­i­tal beste­ht bei ihnen eben nicht aus großen Büroräu­men, welche enorme Energie- und Nebenkosten pro­duzieren, aus Leas­in­grat­en für schöne Autos usw., son­dern wie es im Namen schon steckt: kreativ, aus ihren Gedanken, Ideen, Fähigkeit­en und eben
diese gilt es am Leben zu erhal­ten. Das gilt nicht nur für Soloselb­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmen der Kul­tur und Kreativwirtschaft, son­dern für unglaublich viele weit­ere Solistin­nen und Solis­ten, Unternehmerin­nen und Unternehmer, welche mit ihrer Hände Arbeit ver­suchen auf dem Markt zu beste­hen und ihren Leben­sun­ter­halt frei zu erwirtschaften, ob Dozentin­nen und Dozen­ten, Fen­ster­putzer, Haus­meis­terin­nen und Haus­meis­ter, Friseurin­nen und Friseure, Mark­t­ständ­lerin­nen und Mark­t­ständler, freie Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten, Mod­er­a­torin­nen und Mod­er­a­toren, Unternehmungen in der Reise‑, Touris­mus- und Gas­tronomiebranche und, und, und…. Und jenen hil­ft der Ver­weis, dann beantrage doch Grund­sicherung, gemeint ist und bleibt Hartz 4, nichts, mit dem soge­nan­nten vere­in­facht­en Zugang. Bis Mai erhiel­ten ger­ade ein­mal 27.000 Selb­ständi­ge Hartz IV, 27.000 von 4,1 Mil­lio­nen. Die Hür­den sind nach wie vor zu hoch. Denn nach wie vor gilt die Anrech­nung des Part­nereinkom­mens, die Bedarf­s­ge­mein­schaft und schon aus diesem Grund trifft die Regelung für viele nicht zu. Weit­er­hin wird das Kindergeld angerech­net, wird zwar die Ver­mö­gen­sprü­fung aus­ge­set­zt, aber mal ehrlich wie viele Soloselb­ständi­ge haben mal eben­so 60.000 € auf der hohen Kante und wenn, ver­ber­gen sich dahin­ter oft Rück­la­gen für das Alter, welche dann erst ver­braucht wer­den müssten, absurd. Richtig ist auch, dass die Kosten der Unterkun­ft ohne Prü­fung der Angemessen­heit über­nom­men wer­den, aber nur bis zum 30.9. dieses Jahres, was ist denn danach? Wird es Umzugsauf­forderun­gen geben? Man kann doch nicht davon aus­ge­hen, dass ab dem 1. Sep­tem­ber alles wieder nor­mal sein wird. Im Gegen­teil
viele Ökonomen und Insti­tute sagen für den Herb­st eine große Insol­ven­zwelle voraus und das ist auch Ihrer Dar­lehens­duse­lei zu ver­danken. Ihrem Mantra Grund­sicherung, welche eh nicht zum Leben mit voller Teil­habe an der Gesellschaft reicht, wie just der Par­itätis­che wieder fest­stellte und eine deut­liche Auf­s­tock­ung forderte, bleiben Sie treu. Statt wirk­lich zu helfen, verbleiben CDU, SPD und Grüne in der Hartz IV Logik. Das ver­wun­dert mich ja (als die Parteien, die es einge­führt haben) nicht wirk­lich, es erschreckt mich nur immer wieder. Unser Antrag heute soll helfen eine Insol­ven­zwelle im Bug von Coro­na zu ver­hin­dern, soll es den vie­len Soloselb­ständi­gen und Klei­n­un­ternehmern ermöglichen, weit­er zu machen, die weni­gen Aufträge, die sie noch haben, wahr zu nehmen — ohne den bürokratis­chen Aufwand und die fol­gliche Schmälerung des Hartz IV Regel­satzes — , soll Investi­tio­nen in die Zukun­ft des Geschäftes, der Tätigkeit ermöglichen und ein wenig Sicher­heit in Zeit­en der Krise geben. Wir fordern ein zeitlich begren­ztes Grun­deinkom­men für Soloselb­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmer von monatlich 1.180 €, angelehnt an den Bun­desrats­beschluss und ich finde, dass Ihnen die Zukun­ft unser­er sehr klein­teili­gen Wirtschaft hier in Sach­sen das auch Wert sein sollte. Andere Bun­deslän­der denken da weit­er.

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Herr Präsi­dent, Kol­legin­nen und Kol­le­gen, AfD

die Säch­sis­che Zeitung vom 05. Juni dieses Jahres berichtet über eine

Demon­stra­tion von Gas­tronomen und Kul­turschaf­fend­en auf dem Dres­d­ner The­ater­platz um auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen.

Zitiert wird Stef­fen Schmidt, Mitini­tia­tor der „leeren Stüh­le“. Er betonte: Es sei eine Ent­täuschung für die Branche, dass die Über­brück­ung­shil­fen vom Bund nur für Juni bis August gel­ten. Er fragte: Sollen ab Sep­tem­ber alle Ver­anstal­ter in Insol­venz gehen? Die Umsatzs­teuersenkung für ein halbes Jahr helfe nicht und sei ein Bürokratiemon­ster. “Es wird ein­fach auf Hartz IV ver­wiesen, wir hat­ten auf einen kleinen Zuschuss zu den Leben­shal­tungskosten gehofft. Ich ver­ste­he die Poli­tik über­haupt nicht.” Was denn der Freis­taat tue, fragte er.

Der Kol­lege Lars Rohw­er von der CDU-Frak­tion, eben­falls auf dieser Demo wird wiedergegeben mit den Worten: Der Unternehmer­lohn sei noch nicht vom Tisch. “Wir disku­tieren da mehrere Optio­nen…“

Bere­its am 22.04.2020 wandte sich Min­is­ter Dulig gemein­sam mit fünf weit­eren Wirtschaftsmin­is­tern in einem Brief an die Bun­desmin­is­ter Alt­maier — CDU, Heil und Scholz — SPD. Sie bat­en um eine — Zitat — „Öff­nung des Soforthil­fe­pro­grammes, indem beispiel­sweise ein angemessen­er Betrag für Leben­shal­tungskosten zur Begrün­dung des Liq­uid­ität­sen­g­pass­es herange­zo­gen wer­den kann.“ Die strik­te Ausle­gung des Bun­des ein­er sauberen Tren­nung zwis­chen Sach- und Finan­za­ufwand sowie Leben­shal­tungskosten seinen in der Förder­prax­is nur schw­er darzustellen und wür­den einem schnellen, unbürokratis­chen Ver­fahren nicht gerecht.

Sie haben das Prob­lem erkan­nt und dieser Ihrer Ein­schätzung kön­nen wir nur zus­tim­men.

Doch lei­der war diese Ini­tia­tive nicht erfol­gre­ich, wie das SMKT am 20.05.2020 in der Beant­wor­tung ein­er mein­er Nach­fra­gen ein­räumte mit den Worten „Der Bund ver­weigert unter Ver­weis auf die Öff­nung und Flex­i­bil­isierung des Zuganges zu Grund­sicherung nach wie vor eine Öff­nung des Zuschusspro­grammes und die Berück­sich­ti­gung des Unternehmer­lohnes bzw. der Exis­ten­zsicherung. Insofern ist die Ini­tia­tive bedauer­licher­weise bish­er nicht erfol­gre­ich.“

Das Ihr Ansin­nen nach­haltig an der Bun­desregierung gescheit­ert ist, zeigt auch die aktuelle gültige Über­brück­ung­shil­fe des Bun­des.

Auch dieses Pro­gramm ist für Kleinunternehmer*innen und Selb­ständi­ge schon in der Art und Weise der Beantra­gung nicht umzuset­zen.

Wie bere­its erwäh­nt, Sie, meine Damen und Her­ren, oder zumin­d­est Ihr Wirtschaftsmin­is­ter, hat das Prob­lem erkan­nt. Aber außer Briefe zu schreiben, bis heute keine konkreten Vorschläge und prak­tik­ablen Lösun­gen auf den Tisch gebracht.

Denn es bleibt dabei: Der Ver­weis auf Hartz IV geht an der Real­ität meilen­weit vor­bei. Soloselb­ständi­ge sind nicht arbeit­s­los, sie sind auf­grund staatlich­er Anord­nun­gen weit­ge­hend einkom­mens­los.

Und auch die Finanzierung des Leben­sun­ter­haltes durch die von Ihnen „großzügig“ gewährte Auf­nahme der Leben­skosten in das Kred­it­pro­gramm „Sach­sen hil­ft sofort“ ver­lagert das Prob­lem nur in die Zukun­ft.

Deshalb braucht es eine andere Lösung:

Ein zeitlich begren­ztes Grun­deinkom­men von 1.180 Euro für alle Soloselb­ständi­gen und Kleinunternehmer*innen für jeden Monat, in dem diese auf­grund der staatlich verord­neten Maß­nah­men oder erteil­ten Aufla­gen zur Pan­demiebekämp­fung nicht in der Lage waren oder sind, ihre Geschäft­stätigkeit zur Bestre­itung ihres Lebens-unter­haltes auszuüben.

Mit ein­er solchen Unter­stützung für Selb­st­ständi­ge und Kleinunternehmer*innen wür­den nicht nur die Job­cen­ter ent­lastet, son­dern in der schwieri­gen finanziellen Sit­u­a­tion auch die Kom­munen. Denn diese tra­gen einen großen Anteil an den Kosten der Unterkun­ft.

Wir sind mit unserem Antrag und seinen Forderun­gen bei weit­em nicht alleine.

Dem Spiegel war am ver­gan­genen Son­ntag zu ent­nehmen, dass die Grü­nen Frak­tion­schefin im Bun­destag Frau Göring-Eck­hardt, mehr Unter­stützung selb­ständi­ger Kul­turschaf­fend­er und ein Exis­ten­zgeld für ebendiese in Höhe von 1.200 Euro fordert.

Das Land Baden-Würt­tem­berg, regiert von CDU und Grü­nen — hat monatlich 1.180 Euro für Leben­sun­ter­halt­skosten in die Förderung aufgenom­men.

Nor­drhein-West­falen- regiert von CDU und FDP — machte 2.000 Euro für 2 Monate möglich.

Die Lan­desregierun­gen von Bre­men und Berlin — regiert von rot-rot-grün – haben im Bun­desrat einen pauschalen Betrag in der Höhe von 1.180 Euro monatlich für die Kun­st- und Kul­turschaf­fend­en gefordert. In der darauf gefassten Entschließung des Bun­desrates macht sich dieser für eine Lösung stark, „die für den begren­zten Zeitraum der Pan­demie die Möglichkeit eines pauschalen monatlichen Zuschuss­es eröffnet.“

Auch das Bun­des­land Thürin­gen gewährt eine solche Unter­stützung und der Finan­zauss­chuss des Land­tages in Sach­sen-Anhalt — regiert von CDU, SPD und Grü­nen — hat sich für eine solche Unter­stützung stark gemacht.

Im Bayrischen Land­tag ging eine solche Ini­tia­tive von der dor­ti­gen SPD aus und wurde von den Grü­nen und der SPD unter­stützt.

Egal, ob man es nun begren­ztes Grun­deinkom­men, Exis­ten­zgeld oder Unternehmer­lohn nen­nt. Diese Form der Unter­stützung Soloselb­ständi­ger und Klei­n­un­ternehmer kann diesen Pla­nungs- und Exis­ten­zsicher­heit geben und uns, dem Freis­taat die berechtigte Hoff­nung, dass diese wichti­gen wirtschaftlichen und kul­turellen Akteure uns erhal­ten bleiben.

Bitte stim­men Sie daher unserem Antrag zu.