Mor­gen entschei­det der Bun­desrat über die Pläne der Bun­de­sernährungsmin­is­terin Julia Klöck­n­er (CDU), die Zahl der vorgeschriebe­nen Betrieb­skon­trollen bei Lebens­mit­tel­her­stellern mas­siv zu reduzieren – selb­st bei Risiko­be­trieben.

Nötig ist nicht weniger, son­dern mehr Lebens­mit­telüberwachung. Skan­dale wie der bei der Wurst­fab­rik Wilke darf es nicht mehr geben. Nun soll ein Betrieb wie Wilke nur noch vier­mal statt zwölf­mal im Jahr kon­trol­liert wer­den – ein solch­es Vorge­hen ist inakzept­abel und erhöht die Gefahr neuer­lich­er Lebens­mit­tel­skan­dale. Schon 2018 fiel in Sach­sen laut Food­watch jede vierte Lebens­mit­telkon­trolle aus. Ich erwarte von der säch­sis­chen Staat­sregierung, dass sie tätig wird und sich gegen die Pläne der Bun­desregierung stellt, die Zahl der Lebens­mit­telkon­trollen noch weit­er zu reduzieren. Es müssen mehr Stellen für Kon­trollper­son­al geschaf­fen wer­den. Allerd­ings befürchte ich angesichts ihrer Antwort auf meine dies­bezügliche Anfrage (Druck­sache 7/579), dass die Staat­sregierung die Dra­matik der Sit­u­a­tion nicht erken­nen will.