Mietendeckel in Berlin gekippt
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Mietendeckel nur durch ein Bundesgesetz, nicht aber durch Landesgesetze geregelt werden dürfen. Da Politiker:innen von FDP und CDU die Klage einreichten, beweist wieder, dass mit diesen Parteien kein Schutz von Mieter:innen möglich ist. Deshalb braucht es zur Bundestagswahl im September im Bund einen Politikwechsel.