Zum Jahrestag der Befreiung am 8. Mai
Die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft jährt sich morgen zum 76. Male. Es ist höchste Zeit, dieses herausragende Ereignis unverrückbar im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Deshalb erneuern wir heute unsere Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu erklären, mindestens in Sachsen und besser noch bundesweit. Wir rufen die Staatsregierung und insbesondere Kulturministerin Klepsch dazu auf, ihre Einschätzung zu überdenken, der 8. Mai sei ‚trotz seiner herausragenden historischen Bedeutung ungeeignet, […] als Tag der Befreiung den Status eines Gedenktages zu erlangen‘. In Thüringen ist der 8. Mai bereits ein staatlicher Gedenktag.
Der Tag der Befreiung konkurriert mit anderen offiziellen Gedenktagen und droht, im öffentlichen Gedächtnis in den Hintergrund zu geraten. Wir haben deshalb schon oft gefordert, ihn in Sachsen zum Gedenktag zu machen (z. B. Drucksachen 5/2099; 6/1094), auch Ende 2019 (Drucksache 7/894). In ihrer Stellungnahme dazu erklärte die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch: ‚Den 8. Mai zu einem regional begrenzten Gedenktag zu erklären, wird nicht seiner historischen Bedeutung gerecht, da die Befreiung vom nationalsozialistischen Unrechtsregime für Gesamtdeutschland erfolgte und somit auch ein entsprechender Gedenktag deutschlandweit Geltung haben muss. Für eine deutschlandweite Regelung ist jedoch der Deutsche Bundestag zuständig.’ Diesem konstruktiven Vorschlag folgten wir gern und forderten die Staatsregierung auf (Drucksache 7/2258), eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, den Tag der Befreiung zum bundesweiten Gedenktag zu machen. Dies führte zur bemerkenswerten Aussage der Staatsregierung, der 8. Mai sei als Gedenktag ungeeignet.
Eine solche Haltung zeugt nicht Dankbarkeit für die Angehörigen der alliierten Streitkräfte, insbesondere aus der Sowjetunion, aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Diese Dankbarkeit hielten wir für durchaus angebracht, denn ohne ihre Leistungen sähe Europa heute sicher anders aus. Der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion ist bald 80 Jahre her – wir müssen die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten, und die Erinnerung an jene, die sie beendeten!