Zur Antwort auf meine Kleine Anfrage „Anzahl staatlich­er Lebens­mit­telkon­trollen 2020“ (Druck­sache 7/5309):

Es ist ein erschreck­endes Bild: Im ver­gan­genen Jahr hät­ten 64.105 Kon­trollen in den säch­sis­chen Lebens­mit­tel­be­trieben stat­tfind­en sollen umge­set­zt wur­den allerd­ings nur 31.768 Kon­trollen und damit nicht ein­mal die Hälfte. Wie schon in Vor­jahren (z. B. 2015, 2016 oder auch 2018) wurde damit das Soll nicht annäh­ernd erre­icht. 2020 wur­den ins­ge­samt 7.045 Ver­stöße fest­gestellt, davon allein 3.126 Ver­stöße bei der all­ge­meinen Hygiene und 1.366 bei der Reinigung/Desinfektion. Diese Zahlen verdeut­lichen die Wichtigkeit dieser Kon­trollen und leg­en nahe, dass bei ver­stärk­ter Kon­trolltätigkeit auch mehr Fehlver­hal­ten aufgedeckt wer­den kön­nte.

Weshalb nur so wenige Kon­trollen stat­tfind­en, kann oder will die Staat­sregierung nicht sagen. Hier muss nachgebessert wer­den, schon weil es immer wieder neue Lebens­mit­tel­skan­dale gibt. Lebens­mit­telkon­trollen dür­fen nicht an Per­sonal­man­gel scheit­ern – der Freis­taat muss den Land­kreisen dabei unter die Arme greifen. Die CDU-geführten Regierun­gen ver­nach­läs­si­gen den Ver­brauch­er­schutz allerd­ings seit Jahren, sämtliche Forderun­gen unser­er­seits nach mehr Haushaltsmit­teln wur­den abge­bügelt.