Landtagsausschuss stimmt über Kornhaus-Kauf ab – es gehört in die öffentliche Hand!
Am kommenden Montag entscheidet der Kulturausschuss des Landtages über den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/9862), das historisch bedeutsame Kornhaus als Teil der Albrechtsburg Meißen für die öffentliche Hand zu sichern. Der Freistaat soll das zur Zwangsversteigerung vorgesehene Gebäude erwerben oder die Versteigerung durch Verhandlungen abwenden. Die Veräußerung ist im Justizportal des Bundes und der Länder weiterhin für den 4. Juli, 9:35 Uhr terminiert. Inzwischen fordert ein vom SPD-Abgeordneten Frank Richter initiierter Offener Brief eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Kornhauses als „politischen Willen des Haushaltsgesetzgebers“.
Das Finanzministerium hat mit faulen Ausreden auf unsere Forderung reagiert – es bestehe kein ‚akuter oder zumindest perspektivisch absehbarer Bedarf für die Nutzung des Gebäudes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben‘. Wir hoffen, dass die Koalition das anders sieht. Deshalb stellen wir den Kauf des Kornhauses zur Abstimmung. Auch die Variante eines Grundstückstausches, den der bisherige Eigentümer ins Spiel gebracht hat, ist in unserem Antrag enthalten. Die Abgeordneten der Koalition sollten jetzt politische Verantwortung übernehmen, damit der Freistaat sich um den Kauf des Kornhauses bemüht – denn die extreme Rechte will mitbieten. Die Abgeordneten von SPD und Grünen müssen ihren Worten Taten folgen lassen, und die Abgeordneten der CDU sollten zeigen, dass sie diesen wichtigen Teil der sächsischen Geschichte nicht der Gefahr aussetzen wollen, von Staatszersetzern vereinnahmt zu werden.
Es ist eine staatliche Aufgabe, historische Gebäude und weitere Kulturgüter zu sichern! Ein Ort wie die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand – es gibt jetzt die Chance, das Kornhaus allgemein zugänglich zu machen, damit alle das Gebäude-Ensemble besichtigen können.