Zum Antrag der Links­frak­tion „Exis­ten­zge­fährdende Fol­gen von Infla­tion und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselb­ständi­ge abwen­den: Verzicht auf Rück­forderung und Rück­zahlung von Coro­na-Soforthil­fen jet­zt!“ (Druck­sache 7/13381) erk­lären der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er Nico Brün­ler und Franz Sodann, Sprech­er für Kul­tur­poli­tik:

Wir schla­gen der Staat­sregierung nur sel­ten vor, sich den Freis­taat Bay­ern zum Vor­bild zu nehmen. Hier ist das aber nötig: Die dor­tige Staat­sregierung verzichtet darauf, von Klei­n­un­ternehmern und Solo-Selb­st­ständi­gen Coro­na-Soforthil­fen selb­st dann zurück­zu­fordern, wenn das deren wirtschaftliche Exis­tenz gefährdet. Mit dieser Maß­nahme kann Sach­sen ein klares Sig­nal set­zen, dass nicht nur die ‚Lufthansas‘ und ‚Volk­swa­gens‘ ökonomisch schützenswert sind.

Die Säch­sis­che Auf­baubank hat viele Bun­des- und Lan­despro­gramme aus­gezahlt, Abrech­nun­gen und Prüfver­fahren laufen noch. Natür­lich muss der Miss­brauch der Hil­fen ver­hin­dert und die Rechtsmäßigkeit geprüft wer­den. Uns geht es um die vie­len Härte­fälle und exis­tenzbedro­hende Sit­u­a­tio­nen: Es geht um den Ton­tech­niker, der sein Equip­ment verkaufen muss, um die Hil­fen zurück­zuzahlen – seine Exis­ten­z­grund­lage ist futsch. Es geht uns um den Musik­er, der über 5.000 Euro an die SAB zurück­zahlen soll – bei einem Jahre­sum­satz von 15.000 Euro lebt er unter der Armutsgren­ze. Es geht auch um die allein­erziehende Sän­gerin mit drei Kindern, die schon die Energiepreise nicht mehr bezahlen kann und jet­zt ins Bürg­ergeld abrutscht.

Kleine Unternehmen und Solo-Selb­st­ständi­ge tra­gen sig­nifikant zum Wohl­stand bei, haben aber viel weniger Ressourcen als größere Unternehmen. In der Pan­demie-Zeit haben sie einen beson­ders hohen Preis gezahlt, da ihre wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage bedro­ht war und es zum Teil noch ist. Ins­beson­dere die Kul­turschaf­fend­en waren monate­lang ohne Einkün­fte, ohne Rück­la­gen, ohne Per­spek­tiv­en! Viele Rück­forderun­gen tre­f­fen sie unvor­bere­it­et und oft in ein­er Höhe, die sie finanziell über­fordert. Schon die Preis­steigerun­gen müssen sie alleine abfed­ern, für sie gibt es keine Tar­ifer­höhun­gen und in den Genuss der Energiehil­fen kom­men sie auch nicht. Bei kleinen Unternehmen wur­den wed­er Per­son­alkosten noch anfänglich ein Unternehmer­lohn bei den Coro­na-Hil­fen berück­sichtigt. Viele Inhab­erin­nen und Inhab­er haben ihre Altersvor­sorge liq­ui­diert, um Mitar­bei­t­ende und ihren Betrieb zu erhal­ten. Aus diesem Grund ist es notwendig, auch eine Regelung zur Altersvor­sorge aufzunehmen.

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