Keine existenzbedrohende Rückforderung der Corona-Hilfen – Dulig muss seine Ankündigung umsetzen
Die Linksfraktion hatte per Antrag im Landtag gefordert (Drucksache 7/13381), keine Corona-Soforthilfen von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen zurückzuverlangen, wenn das deren wirtschaftliche Existenz gefährdet. Vorbild ist hierbei die bayerische Staatsregierung. In seiner Stellungnahme zum Antrag teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig nun mit: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr strebt ein weitgehend digitalisiertes Rückmeldeverfahren an. Dieses soll von großzügigen Rückzahlungsfristen, Stundungsmöglichkeiten sowie klaren Regelungen zum (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderungen für Geringverdiener vergleichbar der im Antrag genannten Erlassregelung aus Bayern flankiert werden.“
Dazu sagen der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, und der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann:
„Obwohl alle anderen Fraktionen Ende Mai unseren Antrag niedergestimmt haben, scheint sich die Staatsregierung in die richtige Richtung zu bewegen. Der Druck hat offensichtlich gewirkt. Nun kommt es darauf an, dass der Wirtschaftsminister seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Natürlich muss der Missbrauch der Hilfen verhindert und die Rechtsmäßigkeit geprüft werden. Es geht aber um Härtefälle und existenzbedrohende Situationen: Es geht um den Tontechniker, der sein Equipment verkaufen muss, um die Hilfen zurückzuzahlen. Es geht um den Musiker, der über 5.000 Euro an die SAB zurückzahlen soll – bei einem Jahresumsatz von 15.000 Euro lebt er unter der Armutsgrenze. Es geht auch um die alleinerziehende Sängerin mit drei Kindern, die schon die Energiepreise nicht mehr bezahlen kann und jetzt ins Bürgergeld abrutscht.
Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige tragen signifikant zum Wohlstand bei, haben aber viel weniger Ressourcen als größere Unternehmen. In der Pandemie haben sie einen hohen Preis gezahlt, da ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage bedroht war und es zum Teil noch ist. Insbesondere Kulturschaffende waren monatelang ohne Einkünfte, ohne Rücklagen, ohne Perspektiven. Viele Inhaberinnen und Inhaber haben ihre Altersvorsorge liquidiert, um Mitarbeitende und ihren Betrieb zu erhalten.“