Nachrichten
Zur Antwort auf meine Kleine Anfrage „Anzahl staatlicher Lebensmittelkontrollen 2020“ (Drucksache 7/5309):
Es ist ein erschreckendes Bild: Im vergangenen Jahr hätten 64.105 Kontrollen in den sächsischen Lebensmittelbetrieben stattfinden sollen umgesetzt wurden allerdings nur 31.768 Kontrollen und damit nicht einmal die Hälfte. Wie schon in Vorjahren (z. B. 2015, 2016 oder auch 2018) wurde damit das Soll nicht annähernd erreicht. 2020 wurden insgesamt 7.045 Verstöße festgestellt, davon allein 3.126 Verstöße …
weiterlesen "Sachsens Lebensmittelhersteller werden immer noch zu lasch kontrolliert"
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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Antrag (Drucksache 7/6987) zur wirksamen Vermeidung und Reduzierung von Elektroschrott sowie der damit einhergehenden enormen Umweltbelastungen eingereicht. In unmittelbarer Abstimmung mit der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. soll ein Landesprogramm aufgelegt werden, das Verbrauchern in Sachsen einen Bonus für die Reparatur ihrer alten Elektrogeräte auszahlt.
Gerade bei älteren Elektrogeräten sind die Reparaturkosten im Vergleich zum Neukauf oft …
weiterlesen "Reparieren statt Wegwerfen — Reparaturbonus in Sachsen einführen!"
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DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Thüringen startet heute einen „Reparaturbonus“ für Elektrogeräte. Getreu dem Motto „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es einen staatlichen Zuschuss, wenn Geräte repariert werden. Auf Antrag erstattet die Verbraucherzentrale die Hälfte der Kosten, „und zwar bis zu 100 Euro pro Haushalt noch in diesem Jahr“. Unter www.reparaturbonus-thueringen.de steht ein Antragsformular zur Verfügung, das mit Rechnung und Zahlungsnachweis elektronisch oder postalisch eingereicht werden muss. Danach überweist die Verbraucherzentrale den Bonus …
weiterlesen "Aus alt mach neu?! Reparaturbonus auch in Sachsen?"
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Auch wenn die Waffenverbotszone nicht sofort abgeschafft wird, hat der linke Druck in Stadt und Land gewirkt. Was es jetzt braucht, sind soziale Investitionen und eine Bürgerpolizei vor Ort, die diese Bezeichnung auch verdient. Die von der Regierung angekündigte "Überwindung" der Waffenverbotszone - was immer das sein soll - werde ich kritisch begleiten.
Zur Pressemitteilung:
https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/juliane-nagel-franz-sodann-leipziger-waffenverbotszone-sofort-abschaffen-und-soziale-praevention-in/
Die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft jährt sich morgen zum 76. Male. Es ist höchste Zeit, dieses herausragende Ereignis unverrückbar im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Deshalb erneuern wir heute unsere Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu erklären, mindestens in Sachsen und besser noch bundesweit. Wir rufen die Staatsregierung und insbesondere Kulturministerin Klepsch dazu auf, ihre Einschätzung zu überdenken, der 8. Mai sei ,trotz seiner herausragenden historischen Bedeutung ungeeignet, […] als Tag der Befreiung den Status eines …
weiterlesen "Zum Jahrestag der Befreiung am 8. Mai"
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Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Protest dreier Gewerkschaften gegen das Theater-Sparkonzept für die Einrichtungen in Görlitz und Zittau. Sie fordern die Offenlegung des vom Görlitzer Landrat in Auftrag gegebenen und als streng vertraulich eingestuften Gutachtens. Dass die Betroffenen erst aus der Presse von den beabsichtigten Sparmaßnahmen erfahren, ist inakzeptabel. Ein Dialog …
weiterlesen "Wer die Corona-Krise dazu nutzen will, Hand an die kulturelle Infrastruktur Sachsens zu legen, hat die Bedeutung von Kunst und Kultur noch immer nicht verstanden und wird auf unseren Widerstand stoßen."
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Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Mietendeckel nur durch ein Bundesgesetz, nicht aber durch Landesgesetze geregelt werden dürfen. Da Politiker:innen von FDP und CDU die Klage einreichten, beweist wieder, dass mit diesen Parteien kein Schutz von Mieter:innen möglich ist. Deshalb braucht es zur Bundestagswahl im September im Bund einen Politikwechsel.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg21-028.html
Sehr geehrter Herr Präsident Kolleginnen und Kollegen,
auf der Tagesordnung der Antrag unserer Fraktion DIE LINKE: „Mehr Kultur wagen: Runden Tisch für eine langfristige und tragfähige Perspektive der Kunst und Kultur in Sachsen einrichten".
Ich habe Ihnen Gestern wohlwollend zugehört, Frau Ministerin Klepsch, Sie sprachen vom „Aufpassen“, dass uns die kreative Kraft in Sachsen nicht verloren gehen darf, von kultureller Bildung, dem Zusammenwirken von Kultur und Schule, ich freu mich jetzt schon auf die Behandlung unseres Antrags zum …
weiterlesen "Rede zum Antrag “Runder Tisch Kultur”"
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Versenkt #sachsenkenia die Kultur? Während 84 integrative Kulturprojekte in Sachsen keine Förderung durch den Freistaat mehr erhalten sollen, sind auch die Corona-Härtefall-Hilfen für die Kultur gestoppt. Besser können CDU/SPD und Grüne in Sachsen ihre Prioritäten nicht zum Ausdruck bringen.
Auf meine Frage hin hat die Staatsregierung am Montag im Ausschuss für Kultur, Hochschule, Medien und Kultur eingeräumt, dass der Freistaat vorerst kein Hilfsgeld aus dem Programm Soforthilfe-Zuschuss …
weiterlesen "Auszahlungstopp beim Soforthilfe-Zuschuss „Härtefälle Kultur“ ist nicht akzeptabel"
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