Zum Antrag der Linksfraktion „Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!“ (Drucksache 7/13381) erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler und Franz Sodann, Sprecher für Kulturpolitik: Wir schlagen der Staatsregierung nur selten vor, sich den Freistaat Bayern zum Vorbild zu nehmen. Hier ist das aber nötig: Die dortige Staatsregierung …
weiterlesen "Corona-Hilfen nicht zurückfordern, wenn kleine Unternehmen dadurch kaputtgehen!"

Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus unmöglich gewesen. Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen Blutzoll entrichtet – darunter das ukrainische Volk. Heutzutage gehen Putin und sein Regime mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg auch gegen ukrainische Befreierinnen und Befreier, deren Andenken sowie deren Nachkommen vor. Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst. Für uns gibt es keine Doppelstandards, schon gar nicht bei Angriffskriegen. Unsere …
weiterlesen "8. Mai Tag der Befreiung"

Zur drohenden Insolvenz des Theaters Görlitz-Zittau: Wovor wir bereits im September gewarnt haben, droht nun bittere Realität zu werden: Den ersten Kultureinrichtungen droht die Pleite. Dabei ist die vielseitige Orchester- und Theaterlandschaft im ländlichen Raum ist eines der wichtigsten Aushängeschilder der sächsischen Kulturlandschaft: Es scheint für die Staatsregierung kein Problem zu sein, die Staatsbetriebe im Kulturbereich finanziell entsprechend auszustatten, doch die Kommunen und Landkreise…
weiterlesen "Ersten Kultureinrichtungen droht die Insolvenz – schnelle Hilfe ist dringend geboten!"

Im Mai soll das „Deutschlandticket“ starten, das monatlich kündbar ist und für 49 Euro bundesweit Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Berichten zufolge will Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Abonnement nur gewähren, wenn die Bonität der oder des Kaufwilligen mit positivem Ergebnis geprüft worden ist. Das schließt beispielsweise überschuldete Menschen aus. Dazu erklären Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und der …
weiterlesen "Bonitätsprüfung beim Deutschlandticket wäre unnötig und demütigend – Sachsen muss intervenieren"